Reaktionen auf den "Offenen Brief"

[Tanja Ries]

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Liebe Mitstreiter,

ein paar von uns haben gestern einen "öffentlichen Brief" an den Bundestag verfasst - gesendet wurde dieser an:
Herrn Lammert (Bundestagspräsident), Herrn Thierse (Vizepräsident), den Petitionsausschuss und alle Fraktionen.

Er kann öffentlich mitunterzeichnet werden, hier: http://www.bgeinfo.de/ .... und es wäre schön würdet ihr dies kundtun

Der Brief:

Sehr geehrter Norbert Lammert, sehr geehrter Wolfgang Thierse,

Wir schreiben Ihnen einen öffentlichen Brief in ihrer Funktion als Bundestagspräsident und Bundestagsvizepräsident.

Der Brief kann unter http://www.bgeinfo.de gelesen und mitunterzeichnet werden.

Eine der wenigen Möglichkeiten, die wir Bürger haben um uns aktiv mit unseren Vorschlägen am politischen Geschehen zu beteiligen ist das Einreichen einer Petition. Ein vom Bundestag garantiertes Bürgerrecht, welches wir mit einem zutiefst demokratischen und sozialen Anliegen - gerade angesichts der momentanen Krise - wahrnehmen in der Hoffnung, mit unseren Regierungsvertretern zum Wohle der Gemeinschaft in Kontakt zu treten.

Frau Susanne Wiest hat eine Petition eingereicht mit dem Anliegen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen - eine Petition, welche zum jetzigen Zeitpunkt schon über 18 000 Zeichnungen aufweist und deren Inhalt mit über 3000 Beiträgen im dazugehörenden Forum diskutiert wird.

un sind wir bestürzt darüber, dass technische Probleme die Unterstützung dieses Anliegens behindern und somit nicht klar ersichtlich ist, wie viele Bundesbürger den Inhalt dieser Petition unterstützen. Die bisherigen Mit-Zeichner taten es bereits trotz technischer Schwierigkeiten und ohne unterstützende Hinweise in der Presse.

Kurz zu den technischen Schwierigkeiten:

Am Samstag war es nicht mehr möglich, sich zu registrieren. Die Bürger bekamen einen Hinweis: Name schon vorhanden, was nicht den Tatsachen entsprach.

Es gibt keine Möglichkeit sich in diesem Falle an jemanden zu wenden, der Hilfe leistet.

Die Petentin rief daraufhin im Bundestag an, um mit einer Sekretärin zu sprechen, die ihr leider auch nicht weiterhelfen konnte.

Die Moderatoren des Forums äußerten sich nicht zu den technischen Schwierigkeiten, ebenso wenig, wie der "Webmaster", oder der IT-Verantwortliche Dr. Arnulf Lunze.

Durch Kommunikation innerhalb des Forums wurde ersichtlich, dass die oben genannten Schwierigkeiten schon in den letzten Wochen immer mal wieder vorhanden waren. Es ist nicht nachvollziehbar, wie viele Menschen aufgrund der Fehlermeldung: "Name schon vorhanden", in den laufenden Wochen der Petitionsfrist nicht zeichnen konnten.

Die Namen der Zeichner tauchen seit Freitag nicht mehr auf, lediglich die letzen 100 sind ersichtlich Wobei hier seltsamerweise oftmals ein und der selbe Name über mehrere Stunden an der gleichen Position steht, und das, obwohl die Gesamtzahl der Zeichnenden ansteigt.


Durch die oben genannten Umstände wird ersichtlich, dass es nicht möglich ist, das Bürgerrecht, eine Petition einzureichen, "ordentlich" durchzuführen.

Naheliegend wäre eine Petitionsverlängerung zu beantragen. Jedoch scheint es unrealistisch, all die Menschen, deren Zeichnungen verhindert wurden zu erreichen.

Unser wichtigstes gemeinsames Anliegen ist, mit unseren Regierungsvertretern in einen zielführenden, dem Wohle aller dienenden Diskurs zu gehen, was durch die technischen Schwierigkeiten der vergangenen Tage erschwert wurde.

Wir bitten Sie daher, sich für eine öffentliche Anhörung im Bundestag einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen.

[Citoyen]

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[Tanja Ries]

Das glaube ich nicht - ich denke eher die massiven Beschwerden mit denen alle Möglichen Stellen im Bundestag zu tun hatten.

Der Brief wurde natürlich auch an den Petitionsausschuß in Kopie gesendet.

Da es jedoch heute gerade mal so weitergeht hoffe ich eher mit dem Brief und beharrlichem dranbleiben vielleicht doch die Möglichkeit einer Anhörung zu Vergrößern, bzw die Presse nochmals aufmerksam zu machen - obwohl die sich schon seit Wochen ausschweigen.

Schaun wir mal.

Viele Grüße. Tanja

[Sokrates]

Hallo Tanja

Klasse... Vielen Dank.

Ja. Dranbleiben und hartnäckig sein, dass ist die neue Art diese Revolution voranzubringen. Nicht die Waffen schärfen, sondern den Willen. Wir spüren, dass es an der Zeit ist und das es ein angenehmeres und besser funktionierendes System/Modell gibt, als das alte und das muss unter die Leute.

Weiter Briefe schreiben und weiter informieren wo es nur geht. Dieses Jahr 2009 überall nutzen. Schreibt an die Fernsehsender, an die Verbände und Vereine an die Kirche. Schreibt per email UND per Postweg. Das ist kein Spam, weil jeder Brief von einer anderen Person kommt. Es ist eine Bewegung, die reif ist und die so eine unglaubliche Kraft hat.

Lasst uns etwas bewegen.

p.s.: ich habe mal alle TV Sender angeschrieben und der NDR ist bisher der einzige, der sich den Trailer im Netz angeschaut hat und eine Sendung in Erwägung zieht.

[Tanja Ries]

Liebe Forumsmitglieder,

ich möchte in diesem Strang die Reaktionen auf den Brief an den Bundestag einstelle so dass sie für alle Interessierten einsehbar sind.
Ich bitte darum hier nicht zu kommentieren, sondern dies auf einen anderen Strang zu verlegen. Ich hoffe das ist o.k. Danke. Tanja.

Sehr geehrte Tanja Ries,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ich habe Ihre zahlreichen Mitteilungen innerhalb unserer Fraktion zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Die Fraktion hatte am 27. Januar d.J.einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu gibt es eine Pressemitteilung von Katja Kipping und Klaus Ernst. Ich zitiere:

"Hartz IV ist Armut per Gesetz. SPD und Grüne wie Union und SPD haben mit Unterstützung der FDP Millionen Menschen in ein System gezwungen, das Erwerbslose mit einer entwürdigenden Schnüffelpraxis gängelt und von Repression und sozialer Ausgrenzung geprägt ist. Zehntausende Widersprüche und Klagen zeigen, dass Hartz IV nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein schlecht gemachtes Gesetz ist. Das Prinzip "Jede-Arbeit-ist-besser-als-keine" entzieht Erwerbslosen und Erwerbstätigen gleichermaßen den Boden für die Durchsetzung ihrer Interessen und ihrer Würde, so dass Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten hat.
DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten. Mit unseren Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.
Die bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird nach folgenden Grundsätzen gestaltet:
- Einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung haben alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren sozialen und kulturellen Mindestbedarf zu decken, und die rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, einschließlich der Flüchtlinge.
- Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von seinem Familienstand einen eigenen Anspruch. Unterhalt nach dem BGB wird als Einkommen angerechnet. Nicht realisierte Unterhaltsansprüche werden auf den Träger der Mindestsicherung übergeleitet und von diesem zur Refinanzierung beigetrieben. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben keine wechselseitige Unterhaltsverpflichtung

- Eine Bedarfsbemessungskommission, in der auch die Betroffenen vertreten sind, ermittelt den Bedarf für das soziokulturelle Existenzminimum und legt auf dieser Grundlage die Regelsätze und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen fest, die jährlich entsprechend der Preisentwicklung dynamisiert werden. Für Kinder und Jugendliche erfolgt eine Bedarfsermittlung für eine eigenständige Mindestsicherung.

- Der Eckregelsatz wird in korrekter Umsetzung der Regelsatzbemessung nach dem SGB II sofort auf 435 ? für Alleinstehende (Wert 2008) erhöht. Als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut wird die Höhe der Mindestsicherung für Kinder wie folgt angesetzt: Bis-zu-5-Jährige erhalten 276 ?, 6-bis-11-Jährige 332 ? und 12-bis-18-Jährige 358 ?. Die Kindergelderhöhungen ab 2009 werden erst angerechnet, sobald die Höhe der Mindestsicherung für Kinder bedarfsdeckend bemessen ist.

- Wohnkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (Kaltmiete plus Heiz- und andere Nebenkosten) übernommen, solange die Miete den Mittelwert des örtlichen Mietspiegels für eine Wohnungsgröße des Haushalts nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus nicht um mehr als 10 Prozent übersteigt. Ein Umzug - frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist - ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder wenn die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann.

- Die Fiktion eines "Ansparens" von Mitteln aus den Regelleistungen zur Deckung von Sonderbedarfen wird aufgegeben. Die Mindestsicherung kann nicht auf alle individuellen Problemlagen und Wechselfälle des Lebens reagieren, so dass Sonderbedarfe zu finanzieren sind.

- Eigenes Einkommen und/oder Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Um den Leistungsanspruch und seine Höhe festzustellen, ist eine Bedarfsprüfung unerlässlich. Diese wird auf ein bürgerrechtlich vertretbares, die Würde der Leistungsberechtigten achtendes Maß zurückgeführt. Wohnungsbesuche durch sog. Bedarfsermittlungsdienste werden abgeschafft. Sparguthaben oder ähnliches bleiben bis zu einer Höhe von 20.000,- Euro pro Person anrechnungsfrei. Das Schonvermögen für die Altersvorsorge wird in der Ansparphase auf 700,- Euro pro Lebensjahr angehoben.

- Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs") werden durch den Ausbau regulär-tariflicher öffentlicher Beschäftigung ersetzt. Leistungsberechtigte haben Zugang zu allen Angeboten der Arbeitsförderung nach dem SGB III. Die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung ist freiwillig. Die bisherige Pervertierung der Arbeits- und Integrationsförderung wird grundsätzlich revidiert. Das Sanktionsregime des Konzepts "Fördern und Fordern" wird abgeschafft.

- Die Bestimmungen für die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten sind grundlegend zu reformieren. Arbeit gilt erst dann als zumutbar, wenn sie ein Existenz sicherndes Einkommen schafft (bzw. einem gesetzlichen Mindestlohn nach Einführung entspricht), die berufliche Qualifikation der Betroffenen in Wert stellt, die Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten senkt und die nicht gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstößt.

- Leistungsberechtigte sind grundsätzlich verpflichtet, sich um Existenzsicherung durch eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Es liegt in der Verantwortung des Staates, Rahmenbedingungen für ausreichend Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, zumutbare Arbeit zur menschenwürdigen Gestaltung seines Lebens zu nutzen. Insofern strebt die Linke keine Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme zumutbarer Arbeit und dem Bezug von Leistungen der Mindestsicherung an. Jede und jeder hat das Recht, mit aufschiebender Wirkung die Zumutbarkeit angebotener Arbeit bezogen auf Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) überprüfen zu lassen. Der Schutz der Menschenwürde und insbesondere des Kindeswohls verbieten die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Mindestsicherung.

Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden. Die Aufgabe, Armut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen, kann allerdings nicht von einem Mindestsicherungssystem allein geleistet werden. Dafür braucht es insbesondere einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn und die Fortentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherungen, in denen das Solidarprinzip gestärkt wird und zu deren Finanzierung hohe und höchste Einkommen angemessen herangezogen werden."
(Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitte ... 1204228919 )

Das entsprechende Positionspapier finden Sie in der Anlage oder auch in unserem Internetangebot, auch eine Übersicht über unsere parlamentarischen Initiativen zu Ihrem Thema, die für sich sprechen.
In den Medien wird unsere Politik leider kaum und wenn doch, oft nicht angemessen dargestellt. Unsere Internetseite www.linksfraktion.de erlaubt jedoch vielen Menschen, sich unzensiert und ungefiltert über die Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu informieren. Der Einfachheit halber habe ich dieser E-Mail einige aktuelle Texte als Anlage hinzugefügt.
Falls Sie weitere Fragen oder auch Anregungen für uns haben, wie wir unsere Arbeit besser machen können, schreiben Sie uns bitte. Wir freuen uns über Ihre Post.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Claudia Nier
Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.linksfraktion.de
fraktion@linksfraktion.de
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Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an,
oder abonnieren Sie Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. (vier kostenlose Ausgaben/Jahr) unter http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php
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[Tanja Ries]

Hier meine Antwort:

Sehr geehrte Claudia Nier,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung die ich den 1022 Unterzeichnern des Briefes zugänglich machen werde, und das Weiterleiten des Offenen Briefes innerhalb ihrer Fraktion.
Ich weiß um ihre Vorschläge zur bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung. Der Inhalt des Briefes bittet jedoch um ihren Einsatz für eine öffentlichen Anhörung, die Petition zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens betreffend.

Wir berufen uns auf eines der wenigen Bürgerrechte welches wir haben, um direkten Einfluss auf politische Prozesse nehmen zu können. Das Petitionsrecht.

Das Petitionsrecht, welches die Linke in der Debatte vom 12.02. durch einen Gesetzesentwurf sowohl benutzerfreundlicher, als auch demokratischer gestalten wollte. Die Linke setzte sich gar dafür ein, schon ab 20 000 Zeichnungen eine Anhörung zu erwirken, ebenso wie für öffentliche Ausschusssitzungen.

Anbei die Pressemitteilung von Katja Kipping zur E-Petition Grundeinkommen vom 18.02.
http://www.katja-kipping.de/kpresse.htm

Erklärung zu E-Petition Grundeinkommen

Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen die beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Petition sich nicht allein auf das Götz Werner Modell fokusiert hätte, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt.“ (Mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de.) Bei einem internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorischer Grundeinkommensfans im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein Grundeinkommensmodell aus linker, emanziapatorischer Sicht. (http://www.die-linke-grundeinkommen.de/ ... iew&id=129) Darin wird u.a. gefordert, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen darf, sondern ergänzen soll. Zudem zielt das Modell der BAG auf eine deutliche Verteilung vom reichsten Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.

Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die Idee des Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In den programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussionen wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.


Ich hoffe wiederum um Weiterleitung innerhalb Ihrer Fraktion und bitte weiterhin, bestimmt mit allen Unterzeichnern der Petition, um den Einsatz einzelner Mitglieder des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung um zielführende Diskussionen gemeinsam mit den Bürgern zu ermöglichen.

Ein schönes Wochenende wünscht. Tanja Ries.

[Tanja Ries]

Vom Postmaster der Grünen:


Dies ist eine automatisch erstellte Benachrichtigung über den Zustellstatus.

DIES IST NUR EINE WARNUNG.

SIE MÜSSEN DIE NACHRICHT NICHT ERNEUT SENDEN.

Übermittlung an folgende Empfänger wurde verzögert.

Info@gruene-bundestag.de



Reporting-MTA: dns;gr-mx2.ads.gruene-fraktion.de
Received-From-MTA: dns;GR-MX1.ads.gruene-fraktion.de
Arrival-Date: Fri, 20 Feb 2009 17:27:37 +0100

Final-Recipient: rfc822;Info@gruene-bundestag.de
Action: delayed
Status: 4.4.7
Will-Retry-Until: Sun, 22 Feb 2009 17:27:37 +0100
X-Display-Name: Info
-
GR=?unicode-1-1-utf-7?Q?+ANw-NE
Bundestagsfraktion?=

[Tanja Ries]

Nun - nachdem ich jede Fraktion einzeln angeschrieben habe mit der Bitte sich zu äußern, ob sie die öffentliche Anhörung unterstützen, und der Frage, ob sie diese noch in dieser Legislaturperiode für möglich halten - kam eine "richtige" Antwort der Grünen.

"Sehr geehrte Frau Ries,
ich habe noch einmal mit den für Petitionen Zuständigen aus unserer Fraktion gesprochen. Von dort habe ich erfahren, dass InitiatorInnen bereits im Kontakt mit unserem Mitglied im Petitionsausschuss Josef Winkler und seinem Büro stehen und von dort auch sicherlich entsprechend Antworten erhalten haben. Ihren Brief habe ich nun noch einmal dort hin weitergeleitet. Zunächst kann ich Ihnen aber bereits sagen, dass Bündnis 90/Die Grünen für eine öffentliche Verhandlung der Petition eintreten werden.
Mit freundlichen Grüßen

........
Info-Service der Bundestagsfraktion"


Anmerkung von mir: Susanne Wiest steht in Kontakt mit Herrn Winkler, hat jedoch auch keine klaren Infos zum "ob" und "wann".
ich muss dazu sagen dass mir "zu Ohren kam", dass der Petitionsausschuss das Thema BGE niemals vor den Wahlen anfassen wird; und dass es Petitionen gibt die schon seit 2005! in der parlamentarischen Prüfung sind.

lg. tanja.

[Martin]

Das ist doch dumm.

Tja da hilft nur am Ball bleiben und weiter reden.

mfg Martin

[Tanja Ries]

Nächste Reaktion der Grünen auf erneute Anfrage:

Sehr geehrte Frau Ries,
ich wurde gebeten, auf Ihre heutige Anfrage an Frau ... zu antworten.

Theoretisch ist es möglich, dass eine Anhörung noch in dieser Legislaturperiode stattfinden kann. Unsere Fraktion bemüht sich darum, aber dies ist eine Entscheidung, die die Obleute der Fraktionen gemeinsam fällen müssen.
Unsere Fraktion bemüht sich auch um eine rasche Klärung und hat diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Obleutebesprechung setzen lassen.

Mit freundlichen Grüßen